Baden-Württemberg ist ein schlaues Land. Damit das so bleibt, brauchen wir
nicht zuletzt sehr gute, international wettbewerbsfähige Hochschulen. Wie schaffen wir das? Wie machen wir unser Hochschulwesen leistungsfähiger,  gerechter, attraktiver? Was muss sich verbessern? Wir brauchen die besten Bedingungen für Lehre und Forschung. Und wir brauchen mehr Demokratie an den Hochschulen, vor allem mehr Mitspracherecht und Mitentscheidung für Studierende. Dringend nötig ist außerdem eine – technisch und räumlich – bessere Ausstattung der Unis. Und: Die Studiengebühren gehören wieder abgeschafft. Sie stopfen nur die Löcher der finanziellen Unterversorgung und sind sozial ungerecht. Das alles erfordert mehr Geld oder besser gesagt: Investitionen in die Schlauheit und Zukunft unseres Landes.

Endlich die Hochschulen modernisieren
Es gibt Positives aus der Spitzenforschung in Baden Württemberg zu berichten: Über Exzellenz-Unis wie Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg und Konstanz freuen wir uns selbstverständlich sehr. Es gibt jedoch ein massives Problem in der Hochschul-Breite: Unsere Hochschulen sind insgesamt völlig unterfinanziert. Überall fehlt es an Hörsälen, Gruppenarbeitsräumen, technischem Gerät, Parkplätzen etc. Die Sanierungsrückstände an den Universitätsgebäuden haben sich über Jahre hinweg aufgestaut. Das Geld für die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen reicht nicht einmal aus, um den jährlich neu entstehenden Sanierungsbedarf zu decken.

Es gilt deshalb, haushaltspolitisch ein klares Zeichen für die Bedeutung der Hochschulen zu setzen, und die dringend notwendigen Sanierungen schnell anzupacken.

Die Studiengebühren endlich abschaffen
In der Landesverfassung steht der edle Satz: "Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ Das aktuelle System der Studiengebühren ist leider weniger edel. Es ist sozial ungerecht.

Denn: Zur Finanzierung der Studiengebühren haben viele Studierende zwar Anspruch auf einen Kredit bei der Landeskreditbank. Der Zinssatz dafür lag aber lange bei 7,64% und damit 1,2% über dem Bundesdurchschnitt. (Wer seine Studiengebühren 10 Semester lang per Darlehen finanziert, zahlt also nicht nur die 5.000 Euro Darlehen zurück, sondern auch noch 3.670 Euro Zinsen.) Jetzt liegt der Zins bei 5,5%, immer noch viel zu hoch für viele Studierende. So schreckt man Kinder aus Familien mit weniger Geld vom Studium ab – oder schickt sie in die Verschuldung.

Hinzu kommt folgender Missstand: Die Einnahmen aus Studiengebühren dürfen nach dem Gesetz nur in die Lehre fließen (also dahin, wo sie den Studierenden unmittelbar nützen). Und nicht etwa in die Forschung, in Umbauten oder die Gebäudesanierung. In der Not passiert aber genau das: Die Universitäten stopfen mit den Studiengebühren Haushaltslöcher, beschaffen sich Ersatz für veraltete Geräte, leiten die Gelder schleichend um.

Studiengebühren sind also im Hinblick auf Chancengerechtigkeit und intelligente Hochschulfinanzierung falsch. Wir werden die Studiengebühren endlich wieder abschaffen.
 
Mehr Mitsprache für Studierende
Die StudentenvertreterInnen sitzen zwar im Hochschulsenat (der allgemeine Studierendenausschauss heißt: AStA). Sie haben faktisch aber kaum Mitsprache- oder Entscheidungsrechte – und schon gar keine Finanzhoheit. Sowohl über die Geschäftsordnung des AStA als auch über sein Budget, das sich aus dem allgemeinen Hochschulhaushalt speist, entscheidet der Senat mit professoraler Mehrheit. Die Studentenvertretung ist also ausschließlich für die „Förderung der sozialen, geistigen, musischen und sportlichen Belange der Studierenden“ zuständig – und seit der Abschaffung einer echten Studierendenvertretung durch Filbinger im Jahr 1977 ohne Möglichkeit, sich allgemeinpolitisch zu äußern.

Das ist viel zu wenig, wenn man – so wie wir – Studierende als vollwertige Mitglieder der Hochschulen betrachtet. Und als künftige Leistungsträger der Wissensgesellschaft. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sie sofort und auf gesetzlicher Grundlage Stimmrecht bei allen wichtigen hochschulpolitischen Entscheidungen bekommen.