Wir wollen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft in Baden-Württemberg. Was bedeutet das bzw. was gehört dazu? Ganz grundsätzlich die Ausrichtung des Wirtschaftslebens auf langfristigen, nachhaltigen Erfolg (nicht Wachstum um jeden Preis). Und konkreter: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Regulierung wie nötig. Sozialpartnerschaft als eine Leitlinie der Unternehmensführung. Keine Dumpinglöhne, sondern menschenwürdige Mindestlöhne. Eine öffentliche Auftragsvergabe, die den Mittelstand stärkt. Ein fairer Interessenausgleich zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern. Eine Wirtschaft, von der alle profitieren, macht unser Land stärker und moderner.

Handwerk und Mittelstand den Rücken stärken
Der Mittelstand ist in ganz Deutschland, aber vor allem in Baden-Württemberg Innovationsmaschine und Jobmotor. Er schafft Arbeitsplätze, wo Großunternehmen diese abbauen. Er bietet nach wie vor die meisten Ausbildungsplätze an. Mittelständische Unternehmen verdienen deshalb die volle Unterstützung der Landespolitik.

In diesem Sinne sind wir ganz strikt, was die Einhaltung des Mittelstandsförderungsgesetzes betrifft. Und das heißt z.B.: keine so genannten Public-Private-Partnerships des Landes zu Lasten des heimischen Handwerks und Mittelstands.

Um die Folgen der Finanzkrise für kleine und mittlere Unternehmen zu mildern, haben wir zudem als erste Fraktion ein spezielles Konjunktur- und Strukturprogramm entwickelt. Inklusive einem Baden-Württemberg-Fonds und einer Mittelstandsanleihe BW, damit der (noch immer) besonders krisengebeutelte industrielle Mittelstand am Aufschwung teilhaben kann.

Öffentliche Aufträge für faire Unternehmen
Beim Thema „öffentliche Auftragsvergabe“ ist unsere Haltung ebenfalls ganz klar: Lohndumping darf nicht belohnt, Arbeitnehmer müssen vor Ausbeutung geschützt, die ehrbaren, fairen, sozial verantwortlichen Kaufleute unterstützt werden.

So haben wir uns – u.a. gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften – dafür stark gemacht, die Wertgrenzen für Vergabearten (öffentliche oder beschränkte Ausschreibung) im Rahmen der Konjunkturpakete um ein Vielfaches zu erhöhen. Damit Kommunen im Land einen möglichst großen Spielraum haben, um während der Krise Aufträge ans örtliche Handwerk zu vergeben. Konkretes Beispiel: Im Baubereich muss nun bis zu einer Höhe von 1 Mio. Euro nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden, sondern hier kann das schnellere Verfahren einer sogenannten beschränkten Ausschreibung greifen.

Gut für eine schnellere Wirkung der Konjunkturmittel (in Zeiten der Krise). Gut dafür, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze hier erhalten bleiben. Und gut für das örtliche Handwerk, das direkt zum Zuge und Auftrag kommen kann.

Neue Möglichkeiten für den Einzelhandel
Auch das ist uns sehr wichtig: den mittelständischen Einzelhandel in den Innenstädten gegenüber Konkurrenten auf der grünen Wiese zu stärken. Ideal dafür ist ein innovatives städtebauliches Instrument, die sogenannten Business Improvement Districts (BID). Das sind umgrenzte Stadtviertel, in denen Ladenbesitzer, Grundstückseigentümer und Kommunenvertreter gemeinsam die Aufwertung eines Quartiers planen – und entsprechende Maßnahmen durch eine Abgabe auch finanzieren.

Es geht also darum, die Standortqualität und die Lebendigkeit innerstädtischer Geschäftsquartiere zu erhalten. Wir kämpfen dafür, dass für die BIDs endlich auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Ein würdiger Mindestlohn in Baden-Württemberg
Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstands wie des verantwortlichen Wirtschaftens: Wer vollzeiterwerbstätig ist, muss von seiner Arbeit auch menschenwürdig leben können. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ein.

In Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden, Belgien oder den USA gibt es den übrigens längst.